Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 269 Abs 3 S 1 ZPO
  Markenbeschwerdeverfahren - "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" - Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke - Versagung der Schutzerstreckung - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Erklärung der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erklärung der Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG)

 
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" - Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke - Versagung der Schutzerstreckung - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Erklärung der ...

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" - Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke - Versagung der Schutzerstreckung - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Erklärung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93

  "Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …

  Auszug aus BPatG, 22.09.2011 - 24 W (pat) 16/11

  Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist auszusprechen, daß die angefochtenen Beschlüsse als wirkungslos zu erklären sind, soweit mit ihnen der angegriffenen IR-Marke der Schutz für die Bundesrepublik Deutschland teilweise verweigert worden ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 - Puma).
• BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 150/99

  Auszug aus BPatG, 22.09.2011 - 24 W (pat) 16/11

  Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. dazu BPatGE 43, 96).